Bemerkung zum LVZ-Interview mit Andreas Loepki zum 12. Dezember

In der Online-Ausgabe der Leipziger Volkszeitung gab es am 14. Dezember ein Interview mit Andreas Loepki, Polizeisprecher der Polizeidirektion Leipzig.

Hierzu möchte ich als Teilnehmer einer am 12. Dezember angemeldeten Demonstration folgendes anmerken. Auf die Frage des Journalisten

Im ersten Fazit der Polizei am Samstagabend heißt es, die friedlichen Demonstranten hätten sich zu wenig von den Gewalttätern distanziert. Aus Reihen der Gegendemonstranten heißt es aber, sie hätten kaum Möglichkeiten dazu gehabt. Man habe sich (räumlich) gar nicht distanzieren können, ohne den Gegenprotest grundsätzlich zu verlassen, weil nur der schmale Korridor auf der Karl-Liebknecht-Straße verblieben wäre. Wie sehen Sie diese Argumentation?

antwortete Herr Loepki

Wenn Vermummte auftauchen, Steine, Flaschen und Pyrotechnik werfen, dann müssen Menschen, die sich friedlich gegen rechte Hasstiraden versammelt haben, auch ein Zeichen gegen diese Form der Gewalt setzen.

In Anbetracht der Eigengefährdung kann dies aus meiner Sicht wiederum nur durch Verlassen des Ortes und durch verbale Kundgabe der Ablehnung erfolgen. Vor Ort zu bleiben, kommt leider einer stillschweigenden Duldung gleich, diskreditiert die Absicht, Gewalt abzulehnen, und geht mit dem Risiko einher, von polizeilichen Zwangsmittel betroffen zu werden.

Diese Argumentation ist meiner Meinung nach in zweierlei Hinsicht falsch. Wenn Herr Lopeki in vorgehenden Antworten schreibt

Es reicht mir nicht, wenn darauf verwiesen wird, solche Versammlungen dann selbstverständlich sofort zu beenden – die kriminellen Chaoten wären schließlich noch immer vor Ort.

kann er hier nicht selbiges einfordern und meinen, wenn alle vernünftigen eine gestörte Demo verlassen, dann sei alles gut. Die Störer wären auch in diesem Fall noch vorhanden. Auch wäre es Aufgabe der Polizei gewesen, Störer nicht in eine Demonstration hineinzutreiben, wie es in der Arndstraße, Ecke Karl-Liebknecht-Straße geschehen ist (siehe Pressemitteilung der Aktion „Leipzig nimmt Platz“), sondern die legale Demo vor eben solchen zu schützen. Dazu war die vor Ort anwesende Polizei aber zu keinem Zeitpunkt in der Lage und/oder gewillt. Außerdem bleibt anzumerken, das sämtliche Gewalttätigkeiten außerhalb der Orte stattfanden, an denen Demonstrationen angemeldet waren. Für die Demo Arndstraße kann ich versichern, das zu keinem Zeitpunkt Flaschen, Steine oder irgendetwas anderes gewurfen oder Pyrotechnik benutzt wurde.

Auch weise ich die pauschale Unterstellung, man würde mit seiner Anwesenheit die Gewalttaten legitimieren und billigen aufs schärfste zurück.

Selbst wenn man am Sonnabend die Demo hätte verlassen wollen, so ging dies rein faktisch nicht. In Richtung Bernhard-Göring-Straße gab es eine Polizeikette, aus deren Reihe ohne Anlass und Vorankündigung eine Reizgaspatrone in die Demo geschossen wurde (siehe YouTube-Video der MoPo24). In Richtung Karl-Liebknecht-Straße war ebenso kein Durchkommen, da auch dort Reizgas verschossen wurde. Ein seitliches Ausweichen war ebenso nicht möglich, teils baulich bedingt, teils weil auch Garagenhofzugänge von der Polizei abgeriegelt wurden. Wo und wie hätte man also, wie Herr Loepki es empfiehlt, die Demo verlassen sollen? Weiterhin verlöre man bei Verlassen des Demonstrationsortes seine gesetzlich damit verbrieften Rechte als Demonstrationsteilnehmer.

Auch der Rat, die gesamte friedlichen Demonstration zu verlagern

Und wenn sich der friedliche Gegenprotest insgesamt verlagert, verlässt ihn auch niemand, sondern wandert mit ihm an einen anderen Ort.

kann nicht ernst gemeint sein, in Anbetracht dessen, das die Polizei schon eine korrekt angemeldete Demo nur widerwillig zuließ. Wie hätte die Polizei dann reagiert, wenn sich eine ganze Demo unvermittelt wo auch immer hin wegbewegt? Ich wage mir nicht auszumalen, was dann noch passiert wäre.

Update 19:05: Tippfehler korrigiert, Satz ergänzt

Kommentare ( 14 )

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