Ist das die politische Arbeit der Piratenpartei?

feltel — Sat, 10 Apr 2010 13:00:37 +0000

Es fiel mir schon zur Bundestagswahl 2009 negativ auf, das die Piratenpartei, die zweifelsohne wichtige Themen vertreten hat, auch vorallem durch das Stören von politischen Veranstaltungen der mit ihr konkurrierenden Parteien aufgetreten ist. Heute gab es einen identi.ca Dent, der auch wieder in die selbe Richtung stößt. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz hat sich die Domain “wir-sind-die-netzpartei.de” gesichert und darauf eine Parodie zur Seite der SPD online gestellt. Muss sowas wirklich sein? Habt ihr nix besseres zu tun als mit Negativwerbung andere Parteien runterzumachen? Wie wärs mit richtiger Politik und Konzepten? *Kopfschüttel*

Fall “Brender”: Offener Brief an Wolfgang Tiefensee

feltel — Thu, 10 Dec 2009 07:21:22 +0000

Rund um den Fall “Brender”, also dem Rausschmiss von ihm aus dem ZDF habe ich einen offenen Brief an den Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises, Wolfgang Tiefensee (SPD), geschrieben, den ich hiermit veröffentlichen möchte. Hoffentlich findet sich der eine oder andere, der ebenfalls einen Brief an seinen Abgeordneten schreibt. Den für euren Wahlkreis gewählten Abgeordneten findet ihr u.a. auf der Seite des Deutschen Bundestages. Hier nun der Brief, den ich an Wolfgang Tiefensee geschrieben habe, und ihn Anfang kommender Woche hoffentlich persönlich übergeben kann:

Lieber Wolfgang,
als Bürger in Deinem Wahlkreis und auch als Neumitglied in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands möchte ich Dich um Unterstützung bei dem folgenden Anliegen bitten.

Du hast sicher aus der Presse und von Deinen Parlamentskollegen von den Ereignissen rund um die Vertragsverlängerung von Nikolaus Brender beim ZDF gehört und gelesen. Ich finde die Art und Weise, wie hier die CDU und vorallem Roland Koch seine Macht im ZDF-Verwaltungsrat ausgenutzt hat, um den ihm missliebigen Journalisten aus dem ZDF zu entfernen und für seine CDU-kritische Berichterstattung abzustrafen eine grobe Verletzung der Fairness, der politischen Unvoreingenommenheit und Neutralität. Dies darf einfach nicht passieren, das im Verwaltungsrat Parteipolitik betrieben wird und die Besetzung wichtiger Posten davon abhängt ob man den Entscheidern politisch passt oder nicht. Einzig die Fachkompetenz hat zu zählen, und die hat Herr Brender in den letzten Jahren mehr als bewiesen. Die öffentlich-rechtlichen Sender, egal ob Funk oder Fernsehen, die wir alle mit unseren Gebühren finanzieren, müssen von solcher Einflussnahme unabhängig sein und davor geschützt werden. Die Sender dürfen keine Parteiorgane werden!

Es gibt Bestrebungen eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, sofern 25 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestages dies unterstützen. Damit soll der ZDF-Staatsvertrag geprüft werden. Die Fraktionen der Grünen sowie der Linken haben Unterstützung signalisiert, jedoch können diese alleine das erforderliche Quorum nicht erfüllen. Ich bitte Dich daher, diesen Antrag zu unterstützen und Deine Fraktionskollegen ebenfalls um Unterstützung zu bitten.

Ich erlaube mir, diesen offenen Brief auf meiner Internetseite http://feltel.de zu veröffentlichen, so das vielleicht auch andere meinem Beispiel folgen, und die Abgeordneten ihres Wahlkreises um Unterstützung bitten.

Vielen Dank und viele Grüße
Sebastian Feltel

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