In der Online-Ausgabe der Leipziger Volkszeitung gab es am 14. Dezember ein Interview mit Andreas Loepki, Polizeisprecher der Polizeidirektion Leipzig.
Hierzu möchte ich als Teilnehmer einer am 12. Dezember angemeldeten Demonstration folgendes anmerken. Auf die Frage des Journalisten
Im ersten Fazit der Polizei am Samstagabend heißt es, die friedlichen Demonstranten hätten sich zu wenig von den Gewalttätern distanziert. Aus Reihen der Gegendemonstranten heißt es aber, sie hätten kaum Möglichkeiten dazu gehabt. Man habe sich (räumlich) gar nicht distanzieren können, ohne den Gegenprotest grundsätzlich zu verlassen, weil nur der schmale Korridor auf der Karl-Liebknecht-Straße verblieben wäre. Wie sehen Sie diese Argumentation?
antwortete Herr Loepki
Wenn Vermummte auftauchen, Steine, Flaschen und Pyrotechnik werfen, dann müssen Menschen, die sich friedlich gegen rechte Hasstiraden versammelt haben, auch ein Zeichen gegen diese Form der Gewalt setzen.
…
In Anbetracht der Eigengefährdung kann dies aus meiner Sicht wiederum nur durch Verlassen des Ortes und durch verbale Kundgabe der Ablehnung erfolgen. Vor Ort zu bleiben, kommt leider einer stillschweigenden Duldung gleich, diskreditiert die Absicht, Gewalt abzulehnen, und geht mit dem Risiko einher, von polizeilichen Zwangsmittel betroffen zu werden.
Diese Argumentation ist meiner Meinung nach in zweierlei Hinsicht falsch. Wenn Herr Lopeki in vorgehenden Antworten schreibt
Es reicht mir nicht, wenn darauf verwiesen wird, solche Versammlungen dann selbstverständlich sofort zu beenden – die kriminellen Chaoten wären schließlich noch immer vor Ort.
kann er hier nicht selbiges einfordern und meinen, wenn alle vernünftigen eine gestörte Demo verlassen, dann sei alles gut. Die Störer wären auch in diesem Fall noch vorhanden. Auch wäre es Aufgabe der Polizei gewesen, Störer nicht in eine Demonstration hineinzutreiben, wie es in der Arndstraße, Ecke Karl-Liebknecht-Straße geschehen ist (siehe Pressemitteilung der Aktion „Leipzig nimmt Platz“), sondern die legale Demo vor eben solchen zu schützen. Dazu war die vor Ort anwesende Polizei aber zu keinem Zeitpunkt in der Lage und/oder gewillt. Außerdem bleibt anzumerken, das sämtliche Gewalttätigkeiten außerhalb der Orte stattfanden, an denen Demonstrationen angemeldet waren. Für die Demo Arndstraße kann ich versichern, das zu keinem Zeitpunkt Flaschen, Steine oder irgendetwas anderes gewurfen oder Pyrotechnik benutzt wurde.
Auch weise ich die pauschale Unterstellung, man würde mit seiner Anwesenheit die Gewalttaten legitimieren und billigen aufs schärfste zurück.
Selbst wenn man am Sonnabend die Demo hätte verlassen wollen, so ging dies rein faktisch nicht. In Richtung Bernhard-Göring-Straße gab es eine Polizeikette, aus deren Reihe ohne Anlass und Vorankündigung eine Reizgaspatrone in die Demo geschossen wurde (siehe YouTube-Video der MoPo24). In Richtung Karl-Liebknecht-Straße war ebenso kein Durchkommen, da auch dort Reizgas verschossen wurde. Ein seitliches Ausweichen war ebenso nicht möglich, teils baulich bedingt, teils weil auch Garagenhofzugänge von der Polizei abgeriegelt wurden. Wo und wie hätte man also, wie Herr Loepki es empfiehlt, die Demo verlassen sollen? Weiterhin verlöre man bei Verlassen des Demonstrationsortes seine gesetzlich damit verbrieften Rechte als Demonstrationsteilnehmer.
Auch der Rat, die gesamte friedlichen Demonstration zu verlagern
Und wenn sich der friedliche Gegenprotest insgesamt verlagert, verlässt ihn auch niemand, sondern wandert mit ihm an einen anderen Ort.
kann nicht ernst gemeint sein, in Anbetracht dessen, das die Polizei schon eine korrekt angemeldete Demo nur widerwillig zuließ. Wie hätte die Polizei dann reagiert, wenn sich eine ganze Demo unvermittelt wo auch immer hin wegbewegt? Ich wage mir nicht auszumalen, was dann noch passiert wäre.
Update 19:05: Tippfehler korrigiert, Satz ergänzt
Am gestrigen Sonnabend, den 12.12. fand eine Demo, angemeldet durch die OfD (Offensive für Deutschland, einer rechtsaußen-Abspaltung der Legida), der Patrei Die Rechte und der Thügida statt. Eigentlich planten die Anmelder drei Demos im Stadtteil Connewitz, die sich in einer Abschlusskundgebung zusammenfinden sollten. Dies ließ die Stadt Leipzig jedoch nicht zu und beauflagte eine gemeinsame Demo in der Südvorstadt. Gründe waren unter anderem angekündigte Aktionen von Hooligan-Gruppen wie „Connewitz in Schutt und Asche legen“ oder „Leipzig sieht nach dem 12.12. nicht mehr aus wie vorher“. Leider sollte sich dies bewahrheiten, wenn auch anders als von den Rechten angedacht.
Der Demotag begann eigentlich recht friedlich, ich wollte mich einer durch die Aktion Leipzig nimmt Platz angemeldeten Demo an der Arndtstraße, Ecke Bernhard-Göring-Straße anschließen. Zuerst wollte die vor Ort schon anwesende Polizei die Demo nicht zulassen, wohl in der Unkenntnis des eigenen Standortes. Dies klärte sich jedoch recht schnell mit Verweis auf den Stadtplan bzw. ein Straßenschild auf. Sodann begann die Demo mit der üblichen Verlesung der Auflagen. Der Zulauf zur Demo war recht gut und eine erste Rede wurde gehalten. Irgendetwas war jedoch komisch. Die Polizei war merklich nervöser als kurz zuvor und verstärkte die Sperrkette, die den „Zugang“ zum Ort der rechten Abschlusskundgebung verhinderte.
Vielleicht zehn bis zwanzig Minuten gingen mit Musik ins Land, als unvermittelt zahlreiche Böllerschläge in nicht all zu weiter Entfernung zu hören waren. An der unweit querenden Karl-Liebknecht-Straße konnte man Menschenmassen von einer Seite zur anderen rennen sehen. Auch ein Großteil der Demoteilnehmer strömte jetzt Richtung Karli. Ich blieb mit einigen wenigen am Demoort. Kurze Zeit später zogen Schwaden von Reizgas in unsere Richtung, da dummerweise der Wind richtig stand. Man konnte sich nur ausmalen, was jetzt dort abgehen musste und warum. Twitter war zu diesem Zeitpunkt stumm und so konnte man nur warten und rätseln.
Als nach einiger Zeit eine Reihe von Demoteilnehmern zurückkamen, tauchten hinter der Polizeikette auf einmal ein paar provozierende Nazis auf. Anstatt das die Polizei die Störer wegbegleitete, und auf die etwas aufgebracht reagierenden Demoteilnehmer deeskalierend einzuwirken, wurde die Polizei noch nervöser, filmte die Demoteilnehmer und verschoss irgendwann unvermittelt eine Reizgaspatrone in die friedliche, angemeldete und genehmigte Kundgebung. Das ganze ist glücklicherweise auf einem YouTube-Video dokumentiert. Keiner kann bestreiten, das die mit gutem Abstand mittlerweile ruhig stehenden Demoteilnehmer irgendwie auf die Polizisten hätten einwirken können oder wollen.
Zwischenzeitlich schien es auf der Karl-Liebknecht-Straße schon wieder rund zu gehen, so das man als normaler Teilnehmer weder in die eine noch die andere Richtung hätte ausweichen können. Von beiden Seiten waberte Reizgas und man konnte nur abwarten und sich (in den Augen der Polzei) so unauffällig wie möglich verhalten.
Das ganze als kleiner Abriss wie sich die Situation in meinen Augen dargestellt hat. Es gibt u.a. bei der L-IZ einen umfangreichen Tagesbericht mit zahlreichen Bildern, auf den ich hier gerne verweisen möchte.
Was ist nun das Ergebnis dessen, was in der Karl-Liebknecht-Straße und der Kurt-Eisner-Straße passierte? Das friedliche Engagement gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus ist ein weiteres mal diskreditiert worden und ich kann mir gut vorstellen, das bei zukünftigen Legida-Gegendemonstrationen nun noch weniger Menschen „aus dem ganz normalen Leben“ teilnehmen, wenn diese denn überhaupt noch in der bisherigen Form genehmigt werden. Auch wird sich die Polizei in ihrem Verhalten Demoteilnehmern gegenüber noch härter zeigen als bisher schon. Der 12.12. hat also all denen in die Hände gespielt, die genau so ein Szenario produzieren wollen. Allen voran der OfD, den Rechten und der AfD. Das bittere daran ist, das die Rechten ja mit „Connewitz in Schutt und Asche legen“ zu mobilisieren versuchten. Das wurde ihnen abgenommen, und sie mussten sich dabei nicht einmal selbst die Hände dreckig machen.
Ich überlege schon seit gestern die ganze Zeit, warum das ganze so passiert ist und welches Ziel die Randalierer verfolgt haben. Inwiefern grölen jetzt weniger Nazis ihre dumpfen Parolen, brennen jetzt weniger Flüchtlingsunterkünfte oder ist irgendeinem zu uns kommenden Flüchtling jetzt mehr geholfen? Was helfen zerstörte Werbeaufsteller, Außenanlagen von Kneipen und Straßenbahnhaltestellen bei der Flüchtlingshilfe oder der Arbeit gegen Rechts? Genau das Gegenteil wird passieren. Alle die, die sich auf vielfältigen Wegen für Geflüchtete einsetzen, werden von Teilen der (Stadt-)Bevölkerung automatisch mit den Vorfällen vom 12.12. assoziiert. Viele werden sich von ihrer Hilfe und den notwendigen Gegendemonstrationen zurückziehen.
Ich selbst werde weiter an friedlichen Gegendemonstrationen teilnehmen, mich aber noch mehr von Störern und Provokateuren fernhalten, auch durch das bewusste Tragen von bunter Kleidung. Vielleicht wäre das eine Idee, sich auch so „vom schwarzen Block“ optisch zu distanzieren.
Lange habe ich hier nix mehr geschrieben und auch im debianforum.de war ich lange Zeit und wenn überhaupt dann nur im Hintergrund aktiv. Zur Zeit oder eigentlich schon seit Anfang des Jahres passieren einfach so viele andere Dinge, bei denen ich versuche mich zu engagieren oder aber die mich in Anspruch nehmen, so das ich für eigentlich auch wichtige Dinge kaum noch Zeit oder manchmal auch Energie habe.
Seitdem in Dresden die Pegida und in meiner Heimatstadt Leipzig die sogenannte Legida zwar mit stagnierenden Zahlen Hass, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und plumpe Deutsch-Tümelei auf die Straßen bringt, kann und will ich nicht länger passiv sein, und bin daher auf jeder Gegendemo gewesen und habe dies auch weiter vor.
Parallel dazu entwickelte sich eine zunehmend angespitzte Situation, was die Unterbringung und Versorgung der bei uns in Deutschland asylsuchenden Flüchtlinge anbelangt. Wenn Leute tausende Kilometer flüchten und dann in Zelten oder abbruchreifen Turnhallen untergebracht werden, da muss man dann einfach nur noch helfen wo und wie man kann. Die Anschläge, versuchten Anschläge und die mit Hass und Verachtung erfüllten „Demonstrationen“ vor Flüchtlingsunterkünften, vorallem in sächsischen Städten wie Heidenau, Freital, Dresden oder Meißen haben zumindest meine Bestrebungen zu helfen und ein klein wenig vom Bild des „dunklen Deutschland“ abzutragen, eher befördert als gehindert.
Dies wollte ich nur kurz niederschreiben, ich bin also noch da, komme hoffentlich alsbald wieder und wenn ihr wollt, dann lest meine Twitter-Timeline, denn da bin ich, wenn ich im Netz aktiv bin, zur Zeit am meisten.
2013 ist schon in weniger als hundert Stunden Geschichte, da möchte ich die Gelegenheit nutzen, ein wenig zurückzuschauen auf ein für mich sehr ereignisreiches Jahr. Vieles ist passiert und es fing mit einem beruflichen Wechsel an.
Ich hatte gegen Ende des letzten Jahres die Möglichkeit oder besser gesagt Chance nach fast fünfzehn Jahren in meinem noch ersten Job einen Cut zu machen, und in einem anderen Unternehmen neu anzufangen. Nach dem „aburlauben“ über fast den ganzen Januar habe ich im Februar meinen neuen Job angetreten. Ich hatte und habe die einmalige Chance vieles von Grund auf neu auf- und umzubauen und eigene Akzente zu setzen. Ich bin meinen IT-Interessen treu geblieben und sogar die Branche ist die gleiche. Wir sind in der Verwaltung ein kleines feines Team von derzeit sieben Leuten, in das ich mit offenen Armen aufgenommen wurde. Ich fühle mich wohl und das Arbeiten macht Spaß.
Im März 2013 war ich as usual bei den Chemnitzer Linux-Tagen, und konnte meine LPIC-Prüfung 201 erfolgreich ablegen, die 202 und damit die abgeschlossene LPIC-2-Zertifizierung folgt (hoffentlich) im März 2014, wenn ich wieder in Chemnitz zu Gast bin. Für den Stand und auch die Prüfung bin ich jedenfalls schon angemeldet.
2013 war auch wieder leider das Jahr einer „Jahrhundert“-Flut, und wie schon 2002 konnte und wollte ich im Juni 2013 nicht nur rumsitzen und zuschauen. Anders als vor elf Jahren konnte man sich ja ausführlichst auf allen möglichen sozialen Medien, Streams und Internetseiten über das Geschehen informieren. Selbst betroffen war ich insoweit, als das mein Wohngebiet zu einem Überflutungsgefährdeten Gebiet in Leipzig zählt, und der Elsterflutgraben nur knapp 200m von meinem Zuhause entfernt ist. Wenn man dann sowas sieht, dann macht man sich schon Sorgen, obwohl die im Nachhinein zum Glück unbegründet waren. Nachdem ich über die Arbeitswoche alles über Twitter & Co. und den lobenswerten MDR info-Livestream mitverfolgt hatte, bin ich irgendwie auf die Aktion Leipzig Hilft gekommen, der ich mich anschloss und bei Torgau und in Meißen mit anpackte. Ich werde die Bilder denke ich eine ganze Weile lang nicht vergessen, und kann nur hoffen, das die nächste Jahrhundertflut mit elf Jahren nicht wieder überpünktlich ist.
Relativ kurz nach meinem Einsatz in Meißen war wieder ein positiver Höhepunkt. Mein erstes Depeche Mode-Konzert. Ich höre und mag DM schon Aeonen, aber habe es nie geschafft, ein Konzert zu besuchen. Bei der 2001er-Tour durfte ich zum Bund und die 2009er Tour hatte ich auf Grund einer Dienstreise leider sausen lassen (müssen). Noch Tage nach dem Konzert hatte ich die Musik in den Ohren und das Konzert vor Augen. Einfach toll.
Wieder nur ein paar Tage später kam der absolute Tiefpunkt des Jahres. Ich brach mir beim Radfahren und dem darauffolgenden Sturz (blöde Regenauswaschung, die ich im Schatten nicht sah) den linken Arm an, und hatte deshalb fast sechs Wochen den ganzen Arm im Gips. So ein Gips ist bei 30 Grad oder im Regen wirklich toll und nur zu empfehlen. (:-( – bin ja selbst schuld) Die Reha in Form einer Physiotherapie, die darauf folgte, beschäftigte mich noch bis in den September rein und auch heute noch spüre ich ab und an ein fieses knacksen bzw. springen der Bänder, wenn ich eine blöde und unachtsame Armbewegung mache.
Politisch war 2013 auch ereignisreich. Angefangen beim SPD-Mitgliederentscheid zum Neuverschuldungsverbot („Schuldenbremse“) in Sachsen über die Bundestagswahl, bei der ich mich helfend engagierte, bis hin zum Mitgliedervotum zur Annahme des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und der SPD. Besonders die Nachwahl-Phase fand ich aufregend, da denke ich noch nie so viel und intensiv, aber immer zielorientiert, diskutiert wurde.
Am 20. Dezember hatte debianforum.de zwölften „Geburtstag“ und geht in das nunmehr dreizehnte Jahr. 2001, als ich die Seite eher aus Zeitvertreib aufbaute, hätte ich mir nie träumen lassen, über ein Jahrzehnt noch damit beschäftigt zu sein. Das Jahr war für das Forum eher positiv besetzt, obwohl wir mit dem Weggang einiger Nutzer und Moderatoren Verluste zu verzeichnen hatten. Die Aufnahme neuer Nutzer in die Reihe der Moderatoren war etwas, was auch nach der Meinung der Nutzer, dem Forum guttat.
Alles in allem war 2013 für mich ein positives Jahr und ich kann nur hoffen, das 2014 auch so sein wird. In diesem Sinne wünsche ich allen Lesern ein gesundes neues Jahr und einen guten Rutsch.
Martin hat einen Kandidaten-Check zur Bundestagswahl 2013 aufgetan und durchgespielt. Hier mein Ergebnis dazu, was durchaus mit meinen Wahl-O-Mat-Ergebnissen korrespondiert:
- Monika Lazar (Grüne): 20 Übereinstimmungen bei 24 Thesen
- Mike Nagler (Die Linke) in der Übersicht: 20 Übereinstimmungen bei 24 Thesen
- Wolfgang Tiefensee (SPD): 20 Übereinstimmungen bei 24 Thesen
- Sebastian Czich (Piraten): 17 Übereinstimmungen bei 24 Thesen
- Dr. Thomas Feist (CDU): 8 Übereinstimmungen bei 24 Thesen
- Holger Krahmer (FDP): 7 Übereinstimmungen bei 24 Thesen
Die Kandidaten von DIE PARTEI, BüSo und NPD haben sich beim Kandidaten-Check nicht beteiligt.
Wie schaut es bei euch aus?
Ich eröffne hiermit mal die politische Runde des Jahres 2013 und veröffentliche mal meine Ergebnisse des Wal-O-Mat zur Bundestagswahl 2013.
Die Verteilung ist fast wie zur Wahl 2009, lediglich die Grünen und die Linke haben die Plätze getauscht. Wie schaut es bei euch aus? Ich würde mich über Kommentare hier und Blogpostings im Planet freuen.
Das ist doch mal etwas, woran man sich als Bürger seiner Stadt recht einfach und hoffentlich wirkungsvoll beteiligen kann. Meine Heimatstadt Leipzig stellt bis Ende Juli allen Bürgern und Bürgerinnen eine Onlineplattform zur Verfügung, auf der man über den Lärmaktionsplan der Stadt diskutieren kann, Vorschläge zur Reduzierung einbringen und andere Vorschläge bewerten und kommentieren kann.
Ich werde mich die Tage mal einlesen und sicher auch den einen oder anderen Kommentar abgeben.
Einer meiner ersten Lieblingsvorschläge eines Users ist die Untertunnelung der Edvard-Grieg-Allee/Marschnerstr. bei mir im Viertel. „Wer soll das bezahlen“ comes to my mind. 😉
Mit Angst und Bange verfolge ich im Moment via Twitter #Jan25 die Berichte zu den Demonstrationen in und um Kairo. Es ist irgendwie anders, wenn man selbst schon dutzende male an just den Plätzen (Tahrir Sq., 26 July Str., Downtown, …) gewesen ist, die jetzt abgeriegelt sind und wo sich tausende Menschen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Demokratie und Menschenrechte nicht nehmen lassen. In Gedanken bin ich bei Ihnen und meinen Kollegen und Kolleginnen vor Ort, die hoffentlich bei guter Gesundheit sind.
Aus gegebenem Anlass möchte ich nochmal auf den 16.10.2010 und die bei uns in Leipzig angemeldeten Nazi-Demos hinweisen. Unter http://leipzignimmtplatz.blogsport.de koordinieren sich Aktionen, Bündnisse und Bürger, die die Aufmärsche verhindern möchten. Ich weiß auf jeden Fall, das ich am Sonnabend meinen Teil tun werde, das Nazis in Leipzig keinen Meter weit kommen.
Unser OBM Burkhard Jung und die gesammten Stadtratsfraktionen haben einen entsprechenden Aufruf gestartet und bieten ebenfalls eine Übersicht über alle Gegenaktionen.
Macht mit und nehmt Platz!
Es fiel mir schon zur Bundestagswahl 2009 negativ auf, das die Piratenpartei, die zweifelsohne wichtige Themen vertreten hat, auch vorallem durch das Stören von politischen Veranstaltungen der mit ihr konkurrierenden Parteien aufgetreten ist. Heute gab es einen identi.ca Dent, der auch wieder in die selbe Richtung stößt. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz hat sich die Domain „wir-sind-die-netzpartei.de“ gesichert und darauf eine Parodie zur Seite der SPD online gestellt. Muss sowas wirklich sein? Habt ihr nix besseres zu tun als mit Negativwerbung andere Parteien runterzumachen? Wie wärs mit richtiger Politik und Konzepten? *Kopfschüttel*