#le1212

Am gestrigen Sonnabend, den 12.12. fand eine Demo, angemeldet durch die OfD (Offensive für Deutschland, einer rechtsaußen-Abspaltung der Legida), der Patrei Die Rechte und der Thügida statt. Eigentlich planten die Anmelder drei Demos im Stadtteil Connewitz, die sich in einer Abschlusskundgebung zusammenfinden sollten. Dies ließ die Stadt Leipzig jedoch nicht zu und beauflagte eine gemeinsame Demo in der Südvorstadt. Gründe waren unter anderem angekündigte Aktionen von Hooligan-Gruppen wie „Connewitz in Schutt und Asche legen“ oder „Leipzig sieht nach dem 12.12. nicht mehr aus wie vorher“. Leider sollte sich dies bewahrheiten, wenn auch anders als von den Rechten angedacht.

Der Demotag begann eigentlich recht friedlich, ich wollte mich einer durch die Aktion Leipzig nimmt Platz angemeldeten Demo an der Arndtstraße, Ecke Bernhard-Göring-Straße anschließen. Zuerst wollte die vor Ort schon anwesende Polizei die Demo nicht zulassen, wohl in der Unkenntnis des eigenen Standortes. Dies klärte sich jedoch recht schnell mit Verweis auf den Stadtplan bzw. ein Straßenschild auf. Sodann begann die Demo mit der üblichen Verlesung der Auflagen. Der Zulauf zur Demo war recht gut und eine erste Rede wurde gehalten. Irgendetwas war jedoch komisch. Die Polizei war merklich nervöser als kurz zuvor und verstärkte die Sperrkette, die den „Zugang“ zum Ort der rechten Abschlusskundgebung verhinderte.

Vielleicht zehn bis zwanzig Minuten gingen mit Musik ins Land, als unvermittelt zahlreiche Böllerschläge in nicht all zu weiter Entfernung zu hören waren. An der unweit querenden Karl-Liebknecht-Straße konnte man Menschenmassen von einer Seite zur anderen rennen sehen. Auch ein Großteil der Demoteilnehmer strömte jetzt Richtung Karli. Ich blieb mit einigen wenigen am Demoort. Kurze Zeit später zogen Schwaden von Reizgas in unsere Richtung, da dummerweise der Wind richtig stand. Man konnte sich nur ausmalen, was jetzt dort abgehen musste und warum. Twitter war zu diesem Zeitpunkt stumm und so konnte man nur warten und rätseln.

Als nach einiger Zeit eine Reihe von Demoteilnehmern zurückkamen, tauchten hinter der Polizeikette auf einmal ein paar provozierende Nazis auf. Anstatt das die Polizei die Störer wegbegleitete, und auf die etwas aufgebracht reagierenden Demoteilnehmer deeskalierend einzuwirken, wurde die Polizei noch nervöser, filmte die Demoteilnehmer und verschoss irgendwann unvermittelt eine Reizgaspatrone in die friedliche, angemeldete und genehmigte Kundgebung. Das ganze ist glücklicherweise auf einem YouTube-Video dokumentiert. Keiner kann bestreiten, das die mit gutem Abstand mittlerweile ruhig stehenden Demoteilnehmer irgendwie auf die Polizisten hätten einwirken können oder wollen.

Zwischenzeitlich schien es auf der Karl-Liebknecht-Straße schon wieder rund zu gehen, so das man als normaler Teilnehmer weder in die eine noch die andere Richtung hätte ausweichen können. Von beiden Seiten waberte Reizgas und man konnte nur abwarten und sich (in den Augen der Polzei) so unauffällig wie möglich verhalten.

Das ganze als kleiner Abriss wie sich die Situation in meinen Augen dargestellt hat. Es gibt u.a. bei der L-IZ einen umfangreichen Tagesbericht mit zahlreichen Bildern, auf den ich hier gerne verweisen möchte.

Was ist nun das Ergebnis dessen, was in der Karl-Liebknecht-Straße und der Kurt-Eisner-Straße passierte? Das friedliche Engagement gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus ist ein weiteres mal diskreditiert worden und ich kann mir gut vorstellen, das bei zukünftigen Legida-Gegendemonstrationen nun noch weniger Menschen „aus dem ganz normalen Leben“ teilnehmen, wenn diese denn überhaupt noch in der bisherigen Form genehmigt werden. Auch wird sich die Polizei in ihrem Verhalten Demoteilnehmern gegenüber noch härter zeigen als bisher schon. Der 12.12. hat also all denen in die Hände gespielt, die genau so ein Szenario produzieren wollen. Allen voran der OfD, den Rechten und der AfD. Das bittere daran ist, das die Rechten ja mit „Connewitz in Schutt und Asche legen“ zu mobilisieren versuchten. Das wurde ihnen abgenommen, und sie mussten sich dabei nicht einmal selbst die Hände dreckig machen.

Ich überlege schon seit gestern die ganze Zeit, warum das ganze so passiert ist und welches Ziel die Randalierer verfolgt haben. Inwiefern grölen jetzt weniger Nazis ihre dumpfen Parolen, brennen jetzt weniger Flüchtlingsunterkünfte oder ist irgendeinem zu uns kommenden Flüchtling jetzt mehr geholfen? Was helfen zerstörte Werbeaufsteller, Außenanlagen von Kneipen und Straßenbahnhaltestellen bei der Flüchtlingshilfe oder der Arbeit gegen Rechts? Genau das Gegenteil wird passieren. Alle die, die sich auf vielfältigen Wegen für Geflüchtete einsetzen, werden von Teilen der (Stadt-)Bevölkerung automatisch mit den Vorfällen vom 12.12. assoziiert. Viele werden sich von ihrer Hilfe und den notwendigen Gegendemonstrationen zurückziehen.

Ich selbst werde weiter an friedlichen Gegendemonstrationen teilnehmen, mich aber noch mehr von Störern und Provokateuren fernhalten, auch durch das bewusste Tragen von bunter Kleidung. Vielleicht wäre das eine Idee, sich auch so „vom schwarzen Block“ optisch zu distanzieren.